WASSERRECHTLICHE BEWIRTSCHAFTUNGSZIELE UND DIE ENTWASSERUNG VON STRASSEN NACH DEM URTEIL DES EUROPAISCHEN GERICHTSHOFS VOM 1 JULI 2015 C46113 UND DER NOVELLIERUNG DER OBERFLACHENGEWASSERVERORDNUNG

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ISBN: 9783668316980 Géneros: LA Sinópsis: Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2016 im Fachbereich Jura Offentliches Recht VerwaltungsR Sprache Deutsch Abstract Wasser ist ein hohes Gut Sein Schutz hatte in Deutschland daher schon sehr fruh einen hohen Stellenrang Die Wasserrahmenrichtlinie WRRL hat diesen Schutz verstarkt und einen Paradigmenwechsel weg vom Bewirtschaftungsansatz hin zu einem eher okologischen Verstandnis eingelautet Zentraler Baustein des modernen europaischen Wasserrechts sind die Bewirtschaftungsziele des Art 4 I WRRL in deutsches Wasserrecht umgesetzt in §§ 27 44 und 47 WHG Hierzu hat der Europaische Gerichtshof am 1 Juli 2015 auf Veranlassung des Bundesverwaltungsgerichts ein Grundsatzurteil gesprochen das vor allem mit Blick auf die Straßenentwasserung auch den Straßenbau nicht unberuhrt lassen wird Außerdem ist am 21 Juli 2016 eine neue Oberflachengewasserverordnung OGewV in Kraft getreten die in Bezug auf die Straßenentwasserung ebenfalls Neuerungen bringt Damit sind nicht nur schwierige fachliche Fragen sondern auch eine ganze Reihe rechtlicher Fragen aufgeworfen Die Niedersachsische Landesbehorde fur Straßenbau und Verkehr NLStBV hatte daher im Juni 2015 die Erstellung eines Rechtsgutachtens zu diesem Themenkomplex in Auftrag gegeben Nach Inkrafttreten der neuen Oberflachengewasserverordnung ist dieses Gutachten nochmals uberarbeitet und abschließend fertiggestellt worden Auf Grund mehrerer Anfragen anderer offentlicher Stellen und des auch sonst bekundeten hohen offentlichen Interesses an den Ergebnissen dieses Gutachtens hat die NLStBV Freigabe zu dessen Veroffentlichung erteilt und konnten daher die folgenden Zeilen nun einer breiten Offentlichkeit zur Verfugung gestellt werden Fur wertvolle Hinweise insbesondere zu den praktischen Noten der Straßenbaulasttrager bei der Entwasserung von Straßen sowie zu den technischorganisatorischen Hintergrunden bedanken wir uns herzlich bei Herrn Stephan Kohler u
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