DIE EINSCHRANKUNG DER STAATENIMMUNITAT BEI HOHEITSAKTEN ACTA IURE IMPERII

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ISBN: 9783668132573 Géneros: LB Sinópsis: Examensarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Jura Europarecht Volkerrecht Internationales Privatrecht Note 11 Punkte Universitat zu Koln Institut fur Volkerrecht und auslandisches offentliches Recht Veranstaltung Schwerpunktbereichsseminar Volkerrecht Sprache Deutsch Abstract Das Werk beleuchtet das Recht der Staatenimmunitat vor dem Hintergrund des Urteils des Internationalen Gerichtshofs IGH vom 3 Februar 2012 im Verfahren Jurisdictional Immunities of the State Germany v Italy Mit seiner Klage vor dem IGH richtete sich Deutschland gegen diverse Entscheidungen italienischer Zivilgerichte seit 2004 welche die BRD als Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches zu Schadensersatzzahlungen an Opfer deutscher Kriegsverbrechen verurteilten Der Gerichtshof erhielt in dem benannten Verfahren die Immunitat Deutschlands gegen die italienischen Urteile aufrecht und verneinte somit das Vorliegen von Immunitatsausnahmen im Falle hoheitlichen Staatshandelns Die vorliegende Arbeit unterzieht das Votum des IGH einer eingehenden wertenden Betrachtung unter Berucksichtigung des immunitatsrechtlichen state of the art Dabei legt sie die positivistische Herangehens und Argumentationsweise der Haager Richter offen kennzeichnet die Gegensatze zu fruherer normativistisch gepragter IGHJudikatur sowie zu den im betreffenden Verfahren veroffentlichten Sondervoten und beschreibt die Konsequenzen dieses rechtsphilosophischmethodischen Konflikts anhand des letztlich ergangenen Urteils Neben der ausfuhrlichen Analyse des IGHUrteils enthalt die Arbeit Ausfuhrungen zur historischdogmatischen Entwicklung des Immunitatsrechts und zeigt widerstreitende Meinungen in Literatur und Rechtsprechung auf Insbesondere vor dem Hintergrund des Urteils des italienischen Verfassungsgerichts vom 24 Oktober 2014 welches das italienische Ausfuhrungsgesetz zur UNCharta insoweit fur verfassungswidrig erklarte als es der BRD Immunitat gewahrte bleibt die
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Derecho

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